Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Auftragserteilung  

1. 1. Mit der Auftragserteilung an uns, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.  

1.2. Einkaufs- und/oder Zahlungsbedingungen des Kunden gelten für uns nur, wenn wir sie schriftlich anerkennen.
 
2. Preise, Zahlung

2. 1. Zahlung erfolgt per PayPal oder per Vorauskasse. Wird die Rechnung erst mit der Bestellung zugestellt ist sie innerhalb 14 Tagen zahlbar.

2.2. Die Kosten für Porto und Verpackung trägt der Kunde.  
 
3. Lieferung  

3. 1. Die Ware reist auf dem Wege zum Kunden und auch im Falle einer etwaigen Rücksendung, die nicht auf eine berechtigte Reklamation zurückzuführen und uns nicht rechtzeitig zuvor schriftlich angekündigt worden ist, auf Kosten und Gefahr des Kunden. Porto und Verpackungskosten trägt der Kunde. 

3.2. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt; jede Teillieferung gilt rechtlich als selbständiger Vertrag.  
 
4. Auswahlen  

4. 1. Auch für Auswahlen gelten ausschließlich unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. 

4.2. Werden Waren zur Auswahl überlassen, dann gelten diese als käuflich vom Empfänger endgültig übernommen, wenn wir nicht binnen der in der beigefügten Auswahlnota angegebenen Frist die Ware zurückerhalten. 

4.3. Mit der Übergabe der Auswahlware an den Kunden bzw. bei Versendung an den Beförderer geht alle Gefahr, insbesondere die des unverschuldeten Untergangs und Abhandenkommens, auf den Kunden über. 

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, für den vollen Versicherungsschutz unserer Auswahlware zu sorgen und tritt seine Ansprüche gegenüber der Versicherung im voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.  
 
5. Gewährleistungsansprüche  

Bei berechtigten Mängelrügen kann der Kunde nur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung oder nach seiner Wahl Wandelung begehren.  
 
6. Eigentumsvorbehalt  

6. 1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender auch künftiger Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlosung von Wechseln und Schecks unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte von uns erbrachte Warenlieferungen beglichen ist.  

6.2. Bei laufender Rechnung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.  

6.4. Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verkaufen. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.  

6.5. Soweit ein Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware nicht gegen bar erfolgen sollte, tritt der Kunde bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch gegenüber dem Erwerber in Höhe unseres Rechnungsprei­ses sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung so lange treuhänderisch für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpfllchtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Abtretung offenzulegen und vom Dritten Zahlung an uns zu verlangen. Der Kunde hat uns auf Verlangen alle zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zukommen zu lassen.  

6.6. Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen oder Beschlagnahme) auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder auf die an uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde unverzüglich unter Hinweis auf unsere Rechte zu widersprechen.  

6. 7. Bei Zahlungsverzug und sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen oder Abtretung der Herausgabean­sprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehalts­rechten, sowie eine etwaige Pfändung unserer Ware durch uns selbst gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.  

6.8. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen nicht nur kurzfristig um 15% übersteigt.  
 
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Recht  

7. 1. Erfüllungsort ist für beide Teile ausschließlich Pforzheim.  

7 .2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, ist für beide Teile Pforzheim oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden.  

7.3. Das Vertragsverhältnis unterliegt unter Ausschluss des sog. "Haager Internationalen Kaufrechts" (EKG und EKAG) für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.